Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

letzte Aktualisierung: Februar.2015 

 

Fika Shop-Team bedankt sich  für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.

               

Geltungsbereich

 

  1. Die Verkaufsbedingungen der Fika Shop GmbH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den  Verkaufsbedingungen der Fika Shop GmbH abweichende Bedingungen des Bestellers wird nur anerkannt, wenn eine ausdrückliche schriftliche  Geltung der Fika Shops GmbH zustimmt.
  2. Diese Verkaufsbedingungen der Fika Shop GmbH gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. 
  3. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, sind wir, als Fika Shop GmbH berechtigt, diese innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

 

                                                         § 1 Zustandekommen des Vertrags

 

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir diese Angebot annehmen. Eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bekommen Sie per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Wenn Sie direkt in unserem Online Shop bestellen, sind nur 5 einfache Schritte zu folgen:

- Zuerst wählen Sie die gewünschte Waren aus.

- Dann wählen Sie die gewünschte Versandart aus.

- Danach wählen Sie die beliebige Zahlungsoption aus.

- Zunächst lesen Sie unsere AGBs durch und Sie stimmen dies zu.

- Zum Schluss schicken Sie Ihre Bestellung kostenpflichtig ab. 

 

Vom 2 bis zum 4.Schritt der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angabe (wie Name, Adresse, bestellte Produkte) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie die Bestellung durch Klicken auf "kostenpflichtig bestellen" an uns absenden. Im Anschluss erhalten Sie von uns eine E-Mail mit einer Bestellbestätigung. 

 

Wir überprüfen die dann die Verfügbarkeit der bestellten Produkte und schicken Ihnen, wenn dies der Fall ist, eine E-Mail mit der Auftragsbestätigung und Zahlungsaufforderung. Erst dann kommt der Kaufvertrag zustande. Sobald der ausstehende Betrag auf unserem Konto eingegangen ist, wird Ihre Bestellung versendet.

 

 

                                                            § 2 Speicherung des Vertragstextes

 

Wir speichern den Vertragstext Ihrer Bestellung. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung ausdrucken. Wir senden Ihnen eine E-Mail-Bestätigung zu, sowie eine Auftragsbestätigung mit allen erforderlichen Eingaben und unserer Widerrufs-Recht und Belehrung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.  

 

 

             § 3 Überlassene Unterlagen

 

Im Zusammenhang, der Fika Shop GmbH, welche  mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Angebote, Muster, Bilder und Ähnliches, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen der Fika Shop GmbH, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, unser Unternehmen Fika Shop GmbH erteilt dazu dem Besteller eine  ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit es zu keinem Vertragsabschluss zwischen der Fika Shop GmbH und des Bestellers/ Interessenten innerhalb der Frist von § 2 kommt, sind diese Unterlagen uns unverzüglich und nachweislich und auf eigene Kosten  zurückzusenden.

  

            § 4 Preise und Zahlung

 

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise der Fika Shop GmbH ab Shop/ Lager ,  ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung können gesondert  je nach Aufwand  in Rechnung gestellt werden.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto, der Fika Shop GmbH zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung, auf das angegebene Konto der Fika Shop GmbH zu zahlen. Die Lieferung erfolgt dann entsprechend nach Zahlungseingang, des gültigen Kaufpreises.
  4. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.  berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der Fika Shop GmbH vorbehalten.
  5. Sofern keine Festpreisabrede, zwischen der Fika Shop GmbH und des Bestellers getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. 

 

                § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung gegenüber der Fika Shop GmbH nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt / berechtigt  oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, gegenüber der Fika Shop GmbH, ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  

                  § 6 Lieferzeit

 

  1. Der Beginn der von der Fika Shop GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so die Fika Shop GmbH berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben der Fika Shop GmbH vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

  

                     § 7 Gefahrübergang bei Versendung

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Fika Shops/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

  

 

                    § 8 Eigentumsvorbehalt

   

 

1.    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Die Fika Shop GmbH ist berechtigt, die Kaufsache / Ware  zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

2.    Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache / Ware pfleglich zu behandeln. Weiterhin  ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. (Gültig insbesondere für neue Kaffee–und Vollkaffeeautomaten ). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller unverzüglich schriftlich die Fika Shop GmbH zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fika Shop GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.     

3.    Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, im Falle einer solchen Sondervereinbarung zwischen der Fika Shop GmbH und des Bestellers, tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Befugnis der Fika Shop GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Fika Shop GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

 

                                                                 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/

 

                                                                                               Herstellerregress

 

1.   Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.  

2.   Mängelansprüche und Gewährleistungsansprüche  verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Fika Shop GmbH gelieferten Maschinen, ausgeschlossen sind Schäden die durch mangelnder oder falscher Reinigung auftreten, welche durch den Besteller verursacht werden. Dies gilt nur, bei Verkauf von neuen Kaffee- und Vollkaffeeautomaten.

3.   Mängelansprüche, sowie Gewährleistungsansprüche  bei gebrauchten Kaffee-und Vollkaffeeautomaten entfällt, sofern nicht anderes mit der Fika Shop GmbH vereinbart wurde. 

4.   Nahrungsmittel wie bsw. Kaffee, Kakao, Milch, Chips und ähnlicher Produkte, welche durch den Fika Shop GmbH vertrieben werden,  sind gänzlich vom Umtausch / Rücknahme ausgeschlossen.

5.   Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mängel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird Fika Shop GmbH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Fika Shop GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.  

6.    Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, kosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der Fika Shop GmbH gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.  

 

 

 

 

                                  § 10 Sonstiges

 

1.    Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

2.    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3.    Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.